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Hier erfahren Sie mehr über Rechtsentwicklungen und Gesetzesvorgaben rund um den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere zu Patenten, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern. Unsere Patentanwälte informieren Sie mit Fachbeiträgen und stellen Ihnen Links zu den Formalvorschriften bzw. zu weiterführenden Websites bereit.
05.01.2012 . Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen
Der Europäische Gerichtshof hat die Patenierbarkeit von Embryonen und humanen Stammzellen in erheblichem Maße beschränkt.
18.12.2011 . Wechsel der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt
Die Verfahrenssprache einer internationalen Anmeldung kann beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPO kann nicht geändert werden, wenn die PCT Anmeldung bereits in einer der Verfahrenssprachen des EPA eingereicht war.
10.11.2011 . Disclaimer II EPA
In ihrer Entscheidung G02/10 vom 30. August 2011 äußerte sich die Große Beschwerdekammer des EPA zu der Frage, ob eine in der Anmeldung beschriebene Ausführungsform per Disclaimer von der Erfindung ausgenommen werden kann.
03.10.2010 . Patentierbarkeit von Diagnosemethoden
In den Entscheidungen G1/04 und G1/07 stellt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes nochmals fest, welche Arten von Behandlungen bzw. Diagnoseverfahren am menschlichen Körper patentierbar sind.
20.09.2010 . Formulierung eines Anspruchs für die zweite medizinische Indikation
In Zukunft kann die Formulierung eines Patentanspruchs auf eine zweite oder weitere medizinische Indikation eines an sich bekannten Medikaments nicht mehr in Form der bisher bekannten „Swiss-Type“-Formulierung erfolgen.